Kommentar von Christine Dankbar - Impfpflicht-Debatte: “Da werden Dinge unnötig kompliziert gemacht, für die es eigentlich eine klare Vorgehensweise braucht” | radioeins

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  1. Der Tag - Das Parlament funktioniert

    Der Bundestag hat ein Milliarden-Rettungspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Warum das eine Sternstunde des Parlaments gewesen ist. Außerdem: Warum alle Bundesländer auf die Abitur-Prüfungen verzichten sollten. Und: Wie sich Indien auf die Corona-Pandemie vorbereitet.

    https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-das-parlament-funktioniert.3415.de.html?dram:article_id=473291

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  2. Ehe für alle - Umstritten bis zuletzt

    Schneller als erwartet wird wohl über die "Ehe für alle" im Bundestag abgestimmt. Doch der politische Weg bis hierhin war langwierig und konfliktreich. Und auch in Ländern, in denen die Ehe für alle bereits Gesetz ist, wird weiter intensiv debattiert.

    http://www.deutschlandfunk.de/ehe-fuer-alle-umstritten-bis-zuletzt.724.de.html?dram:article_id=389928

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  3. Kommentar von Jochen Arntz - Bundestag entscheidet über künftige Regeln für die Organspende | radioeins

    Sollen wir alle grundsätzlich als Organspender und -spenderinnen gelten, sofern wir nicht aktiv widersprechen? Der Bundesgesundheitsminister schlägt diese sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“ vor. Andere, wie Grünen-Chefin Baerbock, wollen, dass jeder Bürger alle zehn Jahre neu gefragt wird, wie er oder sie zu Transplantationen steht. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag.

    https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/jochen_arntz.html

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  4. Kommentar von Angela Ulrich - Bundestag will Alterspräsidenten der AfD verhindern | radioeins

    Hintergrund der Änderung ist der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag. Nach der nächsten Bundestagswahl könnte der 77jährige AfD-Politiker von Gottberg als Alterspräsident die erste Sitzung des Parlaments eröffnen. Die große Koalition will allerdings noch vor der Wahl dafür sorgen, dass der Alterspräsident nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach seinen Dienstjahren bestimmt und so die konstituierende Sitzung von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet wird. Heute befasst sich der Bundestag mit der geplanten Neuregelung. Dienstältestestes Bundestagsmitglied ist der 75jährige Finanzminister Schäuble.

    Was ist davon zu halten, die Geschäftsordnung noch schnell zu ändern, weil ein AfD-Politiker möglicherweise Alterspräsident des Bundestages wird? Der Kommentar von Angela Ulrich aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

    http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/angela_ulrich.html

    —Huffduffed by markus2280

  5. Kommentar von Antje Sirleschtov - AfD wird Oppositionsführerin im Bundestag | radioeins

    Am Abend des 24. September 2017, dem Tag der Bundestagswahl, war für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Sache klar: Die GroKo ist abgewählt und die SPD geht in die Opposition. Als Grund nannte er damals nicht nur das verheerende Ergebnis der Sozialdemokraten von 20,5 Prozent, sondern auch folgendes:

    „Es kann nicht sein, dass in Deutschland eine rechtsextreme Partei die Opposition anführt. Deshalb: Wir werden Opposition gegen die wahrscheinliche Jamaika-Koalition machen.“ - so Martin Schulz.

    Seit dem ist einiges passiert. Christian Lindner hat das Schiff nach Jamaika versenkt und die SPD am Sonntag alle Bedenken gegen die Groko. Die AfD ist jetzt also doch Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag.

    Ein Kommentar von Antje Sirleschtov, Leiterin des Tagesspiegel-Hauptstadtbüros.

    https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/antje-sirleschtov.html

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  6. Waffenlieferungen - Ampel unter Druck - Schwere Waffen für die Ukraine | radioeins

    Den Unions-Antrag zu schweren Waffen-Lieferungen an die Ukraine will die Ampel mit einem eigenen Antrag kontern. Gleichzeitig muss die Bundesregierung schnell über einen Panzer- Ringtausch“ mit der Slowakei und die Abgabe von 100 Marder-Schützenpanzern der Firma Rheinmetall entscheiden.

    https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/ampel-unter-druck-schwere-waffen-fuer-ukraine.html

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  7. NSFW092 Dafür kommen wir in die Hölle | Not Safe For Work

    Nach acht Monaten Pause haben wir uns mal wieder zusammengefunden und die Gelegenheit genutzt, live von der großartigen Bühne im BER Village auf dem Chaos Communication Camp 2015 vor hunderten…

    Nach acht Monaten Pause haben wir uns mal wieder zusammengefunden und die Gelegenheit genutzt, live von der großartigen Bühne im BER Village auf dem Chaos Communication Camp 2015 vor hunderten von Zuschauern eine Show zu machen. Es hat uns großen Spaß gemacht und wir sind dafür auch gerne an unsere Grenzen gegangen. Und wir haben beschlossen, die Sendung auch wieder aufzunehmen, allerdings nicht in dem tödlichen Vierzehn-Tage-Takt sondern alle zwei bis drei Monate.

    Dauer: 1:50:48

    On Air

    Tim Pritlove

    Tim Pritlove @ NSFW092 Dafür kommen wir in die Hölle

    Holger Klein

    Holger Klein @ NSFW092 Dafür kommen wir in die Hölle

    http://not-safe-for-work.de/nsfw092-dafuer-kommen-wir-in-die-hoelle/

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  8. Verdacht auf Steuerhinterziehung - Bundestag hebt Immunität von Gauland auf | radioeins

    Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte heute einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" zu.

    https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/bundestag-hebt-immunitaet-von-gauland-auf.html

    —Huffduffed by markus2280