Brandenburg | Cottbus - Illegale Party mit AfD-Politiker*innen Thema im Innenausschuss | radioeins

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  1. Dornen für den Staatsanwalt - Eine Anklageschrift

    Der Prozess gegen Sebastian Edathy ist eingestellt - gegen ein spätes Geständnis und 5000 Euro an den Kinderschutzbund. Dem öffentlichen Interesse sei damit ebenso Genüge getan wie der Schwere der Schuld, sagt die Staatsanwaltschaft und zeigt sich damit überaus entgegenkommend. Dabei hat sie sich doch zuvor über Monate hinweg überaus kämpferisch gezeigt. Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle habe gegen Edathy ermittelt, als sei der ein islamistischer Terroristen, schrieb die Süddeutsche Zeitung. Ermittlungsergebnisse und Vermutungen wurden anscheinend frühzeitig an Medien und Politiker weitergeleitet, an Parteifreunde wie an politische Gegner. Und wegen derartiger Indiskretionen wird nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gegen einen Generalstaatsanwalt ermittelt. Es gibt also Verdachtsmomente genug, um einmal genauer auf die Staatsanwälte zu schauen. Wie walten sie ihres Amtes und was treibt sie an?

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  2. Brandenburg - Vorwurf der Polizeigewalt gegen einen Journalisten | radioeins

    Brandenburgs Innenminister Stübgen hat sich zu einem Fall möglicher Körperverletzung gegen einen Journalisten durch Polizisten geäußert. Stübgen wies Vorwürfe zurück, wonach sein Haus zu spät gegen die beschuldigten Beamten vorgegangen sei.

    https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/polizeigewalt-in-brandenburg---koerperverletzung-gegen-einen-jou.html

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  3. Prozessauftakt - Bushido gegen Arafat Abou-Chaker | radioeins

    Der frühere Manager des Rappers Bushido muss sich ab heute vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Clan-Chef Arafat Abou-Chaker und drei seiner Brüder sollen Bushido bei der geschäftlichen Trennung unter Druck gesetzt haben. Ihnen wird unter anderem versuchte räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen.

    https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/prozess-bushido-gegen-arafat-abou-chaker.html

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  4. Beitrag hören

    Vergewaltigungsvorwürfe können auch falsch sein. Promintester Fall ist wohl Ex-Moderator Jörg Kachelmann. Und genau wie die sexuelle Nötigung für das Opfer hat auch die falsche Beschuldigung gegen den vermeintlichen Täter oft existenzielle Folgen.

    http://www.deutschlandradiokultur.de/zum-umgang-mit-vergewaltigungsvorwuerfen-aussage-gegen.976.de.mhtml?dram:article_id=378891

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  5. Teure Spielerwechsel - UEFA ermittelt gegen Paris Saint-Germain

    Die Europäische Fußball-Union überprüft, ob bei dem Rekordtransfer des Brasilianers Neymar vom FC Barcelona zu Paris St.-Germain die Bestimmungen zum finanziellen Fairplay eingehalten wurden. Die UEFA hat ein formales Prüfverfahren gegen den französischen Top-Club eingeleitet.

    http://www.deutschlandfunk.de/teure-spielerwechsel-uefa-ermittelt-gegen-paris-saint.890.de.html?dram:article_id=394923

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  6. FIFA-Medienkampagne - Ablenkung von den Ermittlungen gegen Infantino

    Gegen FIFA-Präsident Infantino wird in der Schweiz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt. Die Konsequenz müsste eigentlich sein, dass Infantino innerhalb des Verbands suspendiert wird. Doch stattdessen sucht sich die FIFA nun ein anderes Thema und geht gegen ihren ehemaligen Reformchef zum Angriff über.

    https://www.deutschlandfunk.de/fifa-medienkampagne-ablenkung-von-den-ermittlungen-gegen.890.de.html?dram:article_id=482120

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  7. Abgas-Skandal - Auch US-Justiz erhebt Anklage gegen Ex-VW-Chef | radioeins

    Der heute 70-Jährige hatte im September 2015 den Vorstandsvorsitz abgegeben – kurz nachdem sein Unternehmen zugeben musste, dass es weltweit in rund elf Millionen Dieselautos unterschiedlicher Marken illegale Software eingebaut hatte.

    Jetzt hat die US-Justiz gegen Winterkorn einen Haftbefehl wegen "Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten" erlassen. Ihm wird zudem Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vorgeworfen. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen Betrugsverdachts weiter gegen ihn.

    Was bedeutet es für Martin Winterkorn, aber auch für die deutsche Justiz, dass jetzt auch das FBI gegen ihn ermittelt? Das fragen Sonja Koppitz und Max Spallek den Juristen Gregor Bachmann.

    https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/jagd-auf-winterkorn-recht.html

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  8. Vorwürfe gegen Polizisten - Rechtes Netzwerk in Frankfurter Polizei? LKA ermittelt! | radioeins

    Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main ermittelt gegen fünf Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Möglicherweise wurden auch über Dienstcomputer Privatadressen abgefragt, um Drohbriefe zu verschicken.

    https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/rechtes-netzwerk-in-frankfurter-polizei---landeskriminalamt-ermi.html

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