Betrifft: Dringende Aufforderung zur Korrektur des Wahlprozesses
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Sarreither,
mein Vertrauen in die Vorgänge der Wahlen in unserem Land ist nach den neuesten Berichten des Chaos Computer Clubs (CCC) vom 7.9.2017 (s.[1] und [2]) schwer erschüttert! Es bedarf aus meiner Sicht zur möglichen, wenn auch nicht einfachen Wiederherstellung dieses Vertrauens einer sofortigen Beendigung des Einsatzes der bisherigen Software (auch nach künftigen Updates – s.u.!) sowie einer umfassenden Offenlegung ALLER Prozesse von der Urne bis zum Endergebnis. Diese sollten möglichst einfach zu verstehenden sein und OHNE TEILHABE PRIVATER FIRMEN, sondern ausschließlich mit Werkzeugen die von öffentlichen von Bund und Ländern finanzierten Stellen erzeugt sind, erfolgen. Dies schließt selbstverständlich auch den Einsatz von Software ein, die also, wie Sprecher des CCC nachvollziehbar argumentieren, außerdem quelloffen sein muss, um (neben den dargelegten Sicherheitsaspekten), die Nachprüfbarkeit zu gewährleisten.
Nach Darstellung des CCC sind selbst nach mehrfacher Überarbeitung der Software durch den Hersteller weiterhin gravierende Unsicherheiten darin enthalten, was neben dem durch den CCC dargestellten Verhalten und der Einstellung zu Sicherheitskonzepten der Hersteller dieser Software, selbige AUCH NACH ZUKÜNFTIGEN UPDATES nach meinem Verständnis ausschließt, da sich die Hersteller mehrfach als nicht kompetent bis fahrlässig handelnd erwiesen haben.
Auch dass Sie als „Auftraggeber“ bisher solche äußerst mangelhafte Software eingesetzt haben und sie offenbar zukünftig einsetzen wollen [3], trägt maßgeblich zu meinem tiefgreifenden Vertrauensverlust bei und halte ich für unverantwortlich.
Ich fordere Sie als Bundeswahlleiter und die weiteren Verantwortlichen daher mit Nachdruck dazu auf, die Nutzung jeglicher bisher im Wahlprozess genutzter Software sofort zu beenden und zu untersagen!
Mir ist bewusst, dass die Software „nur“ die vorläufigen Ergebnisse verarbeitet, bzw. nur dafür vorgesehen ist (manche Berichte von Wahlhelfern lassen mich Schlimmeres nicht ausschließen). Durch den Einsatz dieser absolut mangelhaften Software ist dennoch mein Vertrauen in die Prozesse und Seriosität der (Bundestags-)Wahlen in Deutschland tief erschüttert. Strenge Vorgaben oder deren Einhaltung nützen nichts, wenn sie die falschen Prozesse betreffen, bzw. andere wichtige nicht berücksichtigen.
Diese Aufforderung behalte ich mir vor auch öffentlich zu machen. Bzw. werde ich diese Diskussion in Bekannten- Freundes- und weiterem Umfeld führen.
In der Hoffnung auf eine positive Entwicklung und verantwortungsvollen Umgang mit dem demokratischen Prozess,
verbleibe ich mit herzlichen Grüßen,
Timm Schürmann
Fußnoten:
[1] https://logbuch-netzpolitik.de/lnp228-interessierte-buerger
[2] https://ccc.de/de/updates/2017/pc-wahl
[3] https://bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/17_17_manipulation.html