Die deutsche Netzdebatte gleicht einem Kulturkampf. Auf der einen Seite die Netzaktivisten, auf der anderen die Wirtschaftslobbyisten. Doch die Unterschiede zwischen den Akteuren nehmen ab. Mittlerweile hat sogar die Politik die Relevanz des Netzes erkannt. So hat der Innenminister im Juni 2010 in seiner Berliner Rede erklärt, dass er sich für das Internet ein “digitales Radiergummi” wünsche. Wenige Monate zuvor hatte der Bundestag eine Enquete Kommission zum Thema “Internet und digitale Gesellschaft” ins Leben gerufen. Mit ihrer Hilfe will “das Parlament abseits des politischen Tagesgeschäfts Lösungsansätze für komplexe technische, ökonomische oder gesellschaftliche Probleme finden”, so steht es auf der Website des Expertengremiums. Lange Zeit haben Politiker und Bundespolitik das Geschehen im Netz nicht ernst genug genommen und mit veralteten Mitteln darauf reagiert. Die zurückgenommenen Netzsperren etwa oder die verfassungsrechtlich unzulässige Vorratsdatenspeicherung sind Beispiele für das Scheitern einer rückwärts gewandten Politik. Adäquate Lösungen blieben lange aus. Nicht ohne Grund feierte die Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl einen beachtlichen Erfolg: Fast 850.000 Wähler gaben der Partei ihre Stimme.
Weckruf für die Bundesparteien Daraufhin widmete sich auch die neue Bundesregierung verstärkt der Netzpolitik. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gründete die sogenannten Netzdialoge. Netzaktivisten und Lobbyisten, Experten und Wissenschaftler kamen zu einem Meinungsaustausch zusammen. Als Ergebnis präsentierte de Maizière 14 Thesen zur Rolle des Staates im Web. Daraufhin gab es umfangreiche Reaktionen: Der Chaos Computer Club etwa präsentierte 11 Gegenthesen. Doch das Thema Netzpolitik bleibt in Deutschland weiterhin umstritten. Kann der deutsche Diskurs zur Netzpolitik im internationalen Vergleich mithalten? Und welche Unterschiede gibt es in dieser Hinsicht zwischen Deutschland und Großbritannien?
Gäste Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, Mitgründer der Konferenz Re-Publica und Mitglied der Enquete Kommission des Bundestages zum Thema “Internet und digitale Gesellschaft”. Mercedes Bunz, seit September 2009 Redakteurin des Guardian, Mitbegründerin der Zeitschrift De Bug, ehemalige Chefredakteurin von Tagesspiegel.de Wolfgang Schulz, Mitarbeiter am Hans Bredow Institut in Hamburg und Mitglied der Enquete Kommission des Bundestages zum Thema “Internet und digitale Gesellschaft”. http://www.netzpolitik.org/2010/radio-netzpolitik-nach-der-thesenflut/