SWR2 Kontext Technik gegen Recht

Warum das Urheberrecht reformiert werden sollte

Sendung vom Montag, 23.4. | 19.05 Uhr | SWR2

Der Streit um den Umgang mit Musik und Filmen im Netz geht weiter, auch nach dem Urteil Gema gegen Youtube. Im Interview erläutert Jeanette Hofmann, Sachverständige der Enquete Internet und Digitale Demokratie, den Sinn der Pauschalabgabe und lenkt den Blick auf ein Netz-Phänomen, das das gültige Urheberrecht noch nicht regelt.

Wikipedia

In den 60er-Jahren führte der Gesetzgeber die sogenannte Pauschalabgabe ein – als Ausgleich dafür, dass Leute beispielsweise Musik kopierten und tauschten. Das war ein sehr liberaler Schritt.

Das war die große Innovation in den 60er-Jahren, als die ersten Geräte zur privaten Vervielfältigung aufkamen. Das große, massive Tonbandgerät war so ein Fall. Da hat die Verwertungsindustrie zunächst befürchtet, dass ihr die Felle davon schwimmen und hat zeitweilig sogar gefordert, dass man seinen Personalausweis vorlegen muss, wenn man ein solches Vervielfältigungsgerät erwirbt. Damit hat sie sich nicht durchsetzen können. Der Gesetzgeber hat damals, wie ich finde, eine besonders kluge Entscheidung getroffen: Er hat nämlich gesagt, dass es mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar ist, dass wir bis ins Wohnzimmer der Familien nachschnüffeln, was die Leute mit den Werken, die sie gekauft haben, dann zuhause anstellen. Er hat stattdessen die Pauschalabgabe erfunden. Mash-ups - Das Internet als Kulturraum

Roland Wagner berichtet. SWR2 Kontext vom 23.4.2012

2:18 min In der Debatte um das Urheberrecht fällt ja auch immer wieder das Stichwort der Kulturflatrate. Damit wird die Idee bezeichnet, dass man mit einer monatlichen Gebühr an den Internetservice-Provider so viele Werke im Internet anhören und vervielfältigen kann wie man will. Wäre das eine Lösung für das digitale Zeitalter?

Diese Regelung ist sehr umstritten. Man weiß auch im einzelnen nicht, wie das genau funktionieren soll. Das Internet ist ja ein grenzüberschreitendes Medium, insofern kann man eine solche Regelung nicht im Ernst für ein einzelnes Land entwickeln, sondern das müsste schon weit darüber hinaus gehen. Deswegen sagen einige, es müsste eine europaweite Einigung geben. Aber auch hier stellt sich natürlich das Problem, dass man damit im Zweifelsfall auch amerikanische Nutzer beglückt, nicht nur die europäischen. Problematisch ist auch der Datenschutz. Man muss ja auch irgendwie berechnen, welcher Künstler wie viel Geld bekommt und das würde vermutlich erfordern, dass man mitloggt, wer was herunterlädt. Die Debatten um eine gesetzlich geregelte Kulturflatrate scheinen auch festgefahren. Gibt es denn einen Ausblick?

Ausblick würde ich nicht sagen. Einerseits ist jetzt Bewegung ins Spiel gekommen, weil wir immer mehr kommerzielle Anbieter haben, die eine Art Kulturflatrate auf kommerzieller Basis anbieten. Der neueste Akteur, der jetzt auch in Deutschland anbietet, ist Spotify. Das ist ein Unternehmen, dem es gelungen ist, ein wirklich großes Repertoire an Musikstücken von den Verlagen zu lizensieren. In dem Fall ist es so, dass man die Stücke nicht downloaden und besitzen kann, sondern das Recht erhält, sie zu streamen. Und das geht in Richtung Kulturflatrate. Der Musikmarkt scheint Lösungen fürs digitale Zeitalter gefunden zu haben. Ist der Gesetzgeber damit raus?

Möglicherweise ist es so, dass man sich auf eine Regelung einigen kann, in der das, was wir uns wünschen, von Privaten angeboten wird und der Gesetzgeber lediglich die Rahmenbedingungen justiert und sicherstellt, dass minimale Standards zum Konsumentenschutz eingehalten werden. Also so etwas wie Datenschutz, oder dass man seine Playlists behalten kann. Da kann man sich allerlei vorstellen. Es geht darum, die Grenzen des Markts abzustecken oder Mindestbedingungen zu formulieren. Zu den Ursprüngen des Urheberrechts

Von Gabor Paal. In SWR2 Kontext, 23.4.2012

3:40 min Was sagt uns denn der Blick in die Geschichte über das Urheberrecht?

Interessant ist, dass das Persönlichkeitsrecht und das Verwertungsrecht nicht notwendigerweise gekoppelt sein müssen. Das ist im deutschen Urheberrecht derzeit der Fall. Hierzu haben auch die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Stellung bezogen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass möglicherweise in Zukunft nicht alle Produktionsformen von Kulturgütern diese Kopplung erforderlich machen. Können Sie da mal ein Beispiel nennen?

Im Urheberrecht ist noch stark das alte Bild des Kreativen vertreten, der als Einzelperson ein Werk erstellt. Wie man im Internet sehen kann, ist das heute nicht mehr zeitgemäß. Dort haben sich viele kollektive Produktionsformen von Kulturgütern durchgesetzt. Für die hat das Urheberrecht derzeit keine Regelung. Wikipedia ist so ein Beispiel. Da werden ganz viele Einträge von vielen Leuten zusammen produziert, und die Frage ist nun: Wer hat eigentlich die Rechte an diesen Einträgen? Hier stellt sich die Frage, ob man nicht das Verwertungsrecht einfach abkoppelt und sagt: Wichtig ist, dass die Leute zitiert werden, wenn sie das denn wollen. Die Leute verdienen damit ja auch kein Geld, wenn sie dort tätig werden.

Das wollen sie auch gar nicht unbedingt. Man muss sich auch von dem Gedanken freimachen, dass alle, die kreativ produzieren, notwendigerweise dafür entlohnt werden wollen. Natürlich gibt es professionelle Musiker und Autorinnen. Aber es gibt daneben auch ganz viele Formen der Alltagsproduktion, beispielsweise die Blogeinträge im Internet. Das Internet lebt in einem großen Umfang gerade von Werken, die in der Freizeit erstellt werden und nicht unbedingt entlohnt werden müssen.

Das Gespräch führte Miriam Mörtl